Der Marktgemeinderat Pilsting hat in der Sitzung vom 11.09.2017 beschlossen, den Bebauungsplanung mit Grünordnung aufzustellen und durchzuführen. Gegenstand der Planungen ist die Ausweisung von Gewerbeflächen südöstlich von Ganacker (GE).

Die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB mit dem Planentwurf i. d. F. vom 11.09.2017 hat in der Zeit vom 03.04.2018 bis 04.05.2018 stattgefunden. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung des Marktgemeinderates am 19.03.2018 behandelt.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs i. d. F. v. 19.03./09.08.2018 nach § 3 Abs. 2 BauGB hat in der Zeit vom 27.08.2018 bis 28.09.2018 stattgefunden.

Die dabei eingegangenen Einwände und Stellungnahmen hat der Marktgemeinderat in der Sitzung vom 15.10.2018 behandelt.

In der Sitzung vom 15.10.2018 wurde unter Bezug auf die vorangegangenen Beschlüsse für die Bebauungsplanung der Satzungsbeschluss gefasst.

 Der Bebauungsplan mit Grünordnung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan liegt ab dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Markt Pilsting, Rathaus Marktplatz 23, Zi. 103, mit der Begründung während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1987 (BGBl. I. S. 2141) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Flächennutzungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs schriftlich gegenüber dem Entschädigungspflichtigen beantragt wird.

Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

Mängel in der Abwägung sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von eines Jahren seit Bekanntmachung der Umplanung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB). Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

§ 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Pilsting, den 05.11.2018
Markt Pilsting

 

Josef Hopfensperger
1. Bürgermeister

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