Der Marktgemeinderat Pilsting hat in der Sitzung vom 17.09.2018 beschlossen, für das Gebiet „Weidenweg Pilsting“, das die Fl.-Nr. 694/1 der Gemarkung Pilsting umfasst, eine Einbeziehungssatzung i. S. d. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB aufzustellen und die Bauleitplanung durchzuführen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 36 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB mit dem Planentwurf i. d. F. vom 17.09.2018, hat in der Zeit vom 15.10.2018 bis 16.11.2018 stattgefunden. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung des Marktgemeinderates am 10.12.2018 behandelt; es wurde unter Bezugnahme auf die vorangegangenen Beschlüsse für die Bebauungsplanung der Satzungsbeschluss gefasst.

 Die Einbeziehungssatzung „Weidenweg Pilsting“ tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, beim Markt Pilsting (Rathaus Pilsting, Marktplatz 23, Zimmer 103) während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  1. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
    und
  2. nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Pilsting, 10.01.2019
Markt Pilsting

Josef Hopfensperger
1. Bürgermeister

GenehmigungsfassungSatzWeidenweg_GEF