Der Marktgemeinderat Pilsting hat in der Sitzung vom 23.07.2018 beschlossen, das Deckblatt Nr. 2 zum Bebauungsplan mit integrierter Grünordnungsplanung GI „Hietzinger Wiesen“ aufzustellen und die Bauleitplanung durchzuführen.

Die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB mit dem Planentwurf i. d. F. vom 23.07.2018 hat in der Zeit vom 17.08.2018 bis 18.09.2018 stattgefunden. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung des Marktgemeinderates am 15.10.2018 behandelt.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs i. d. F. v. 15.10.2018 bzw. die förmliche Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB hat in der Zeit vom 07.11.2018 bis 10.12.2018 stattgefunden.

Die dabei eingegangenen Einwände und Stellungnahmen hat der Marktgemeinderat in der Sitzung vom 10.12.2018 behandelt.

In der Sitzung vom 10.12.2018 wurde unter Bezug auf die vorangegangenen Beschlüsse für die Bebauungsplanung der Satzungsbeschluss gefasst.

 Das Deckblatt Nr. 2 zum Bebauungsplan mit integrierter Grünordnungsplanung GI „Hietzinger Wiesentritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, beim Markt Pilsting  Rathaus in Pilsting, Marktplatz 23, Zimmer 103, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
    und
  4. nach §214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Pilsting, 20.12.2018
Markt Pilsting

 

Josef Hopfensperger
1. Bürgermeister

 

2018-12-10 1 Titelblatt
2018-12-10 2 Inhaltsverzeichnis
2018-12-10 3 Begründung
2018-12-10 4 Umweltbericht
2018-12-10 5 Deckblatt 2 BBP GI Hietzinger Wiesen
2018-12-10 6 Maßnahmenkonzept Ausgleichsfläche
2018-12-10 7 Fortschreibung Konzept