Der Marktgemeinderat Pilsting hat in der Sitzung vom 06.05.2019 beschlossen, für das Gebiet „GI Pilsting-Großköllnbach“, das die Fl.- Nr. 2667, 2668, 2669, 2670, 2671, 2673, 2674, sowie Teilflächen der Fl.-Nr. 2612, 2653, 2655, 2656, 2672, jeweils Gemarkung Großköllnbach umfasst, das Deckblatt Nr. 1 nach § 13 BauGB aufzustellen und die Bauleitplanung durchzuführen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB mit dem Planentwurf i. d. F. vom 05.08.2019, hat in der Zeit vom 21.08.2019 bis 18.09.2019 stattgefunden. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen wurden in der Sitzung des Marktgemeinderates am 14.10.2019 behandelt; es wurde unter Bezugnahme auf die vorangegangenen Beschlüsse für die Bebauungsplanung der Satzungsbeschluss gefasst.

 Der Bebauungsplan „GI Pilsting- Großköllnbach Deckblatt Nr. 1“ tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, beim Markt Pilsting (Rathaus Pilsting, Marktplatz 23, Zimmer 103) während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  4. nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Pilsting, den 25.10.2019

Markt Pilsting

Josef Hopfensperger

1. Bürgermeister

2019-10-14 1 Titelblatt Deckblatt 1 BBP

2019-10-14 2 Inhaltsverzeichnis Deckblatt 1 BBP

2019-10-14 3 Begründung Deckblatt 1 BBP 2

019-10-14 4 Deckblatt 1 BBP