1. Der Markt Pilsting bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:
Rathaus Pilsting, Erdgeschoss, Zimmer E08, Marktplatz 23, 94431 Pilsting (barrierefrei)
Montag bis Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr
Montag bis Dienstag: 13:00 – 16:30 Uhr
Mittwoch: 13:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag: 13:00 – 17:30 Uhr
ZUSÄTZLICH:
Donnerstag, 07.02.2019: 13:00 – 20:00 Uhr
Samstag, 09.02.2019: 10:00 – 12:00 Uhr

2. Die Stimmberechtigten können sich in oben genannten Eintragungsraum des Marktes eintragen. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 13. November 2018 nach Art. 65 Landeswahlgesetz, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht.
Sie ist in der Gemeindeverwaltung – Rathaus Pilsting, Marktplatz 23, Erdgeschoss, Zimmer E08 – während derallgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

Pilsting, 28.12.2018

Harald Kindermann

Bekanntmachung