Der Marktgemeinderat beschließt folgende Veränderungssperre für Teilbereiche des Ortsteils Waibling aufgrund §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 363f), sowie des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO).

§ 1
Der Marktgemeinderat beschließt den in § 2 bezeichneten Bereich des Bebauungsplans Waibling aufzustellen. Die Veränderungssperre dient der Sicherung dieser Planung.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im beiliegenden Entwurf vom 02.07.2019 mit schwarzer Strichlierung dargestellt. Maßgebend ist der Lageplan. Die Flurnummer 31 der Gemarkung Waibling wird städtebaulich geordnet.

§ 3 Rechtswirksamkeit der Veränderungssperre
Abs. 1 Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§ 2) dürfen:
1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:
a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben,
b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten.
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Abs. 2 Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

Abs. 3 Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4 In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten
Abs. 1 Die Veränderungssperre tritt mit Bekanntmachung in Kraft.
Abs. 2 Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren. Auf diese Frist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen.

 

Pilsting, 04.07.2019
Markt Pilsting

 

Josef Hopfensperger
1. Bürgermeister